Bessere Bildungsfinanzierung muss her

Aufhebung des Kooperationsverbots wäre ein richtiger Schritt

Vor der Bundestagswahl hat die GEW 15 Aufgaben für die neue Landesregierung formuliert. Die GEW-Bundesvorsitzende Marlis Tepe legt einen Schwerpunkt auf die Sanierung und Modernisierung von Schulen.
Eine bessere Bildungsfinanzierung muss her

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Der Investitionsstau macht sich in vielen Schulen deutlich bemerkbar: Toiletten sind renovierungsbedürftig, Breitbandanschlüsse fehlen und Klassenräume sind zu klein und unflexibel. Die Liste der Umbau- und Sanierungsmaßnahmen ist lang – nicht nur in NRW. Deshalb macht die GEW-Vorsitzende vor der Bundestagswahl mit Nachdruck auf die Probleme aufmerksam.

Die GEW fordert von der neuen Bundesregierung ein Sanierungs- und Modernisierungsprogramm für allgemein- und berufsbildende Schulen. Warum ist dieses Programm dringend notwendig?

Die Kommunen haben in den vergangenen Jahren immer weniger in den Schulbau und die Schulbausanierung investiert beziehungsweise investieren können, weil ihnen dazu das Geld fehlte. So ist laut KfW-Bank ein Investitionsstau von 34 Milliarden Euro entstanden. Die Kommunen sind äußerst unterschiedlich herausgefordert.

Der Investitionsstau ist dort besonders hoch, wo die Kommunen geringe Einnahmen und hohe Ausgaben für Sozialleistungen haben. Deshalb muss der Schulbau eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen werden. Der Bund darf die Kommunen nicht allein lassen. Es darf nicht vom Wohnort abhängen, ob Kinder auf gut ausgestattete Schulgebäude treffen.

Auf deiner Sommerreise hast du dir bundesweit viele Bildungseinrichtungen angesehen. Wo hat sich der Sanierungsstau besonders bei dir eingeprägt?

Erschrocken hat mich der Zustand von Toiletten. Ich bin als Bauerntochter an scharfe Gerüche gewöhnt. Aber die Toilette in der Fritz-Karssen-Schule in Berlin hat alles übertroffen, was ich bisher an Schulen gerochen habe. Allein bei dieser Schule wurde ein Investitionsstau von 18 Millionen Euro konstatiert.

Oft werden Flure für Gruppenaktivitäten genutzt. Es fehlt an Raumkapazitäten für Binnendifferenzierung, Stationenlernen oder Werkstattarbeit. Ruhezonen für Schüler*innen, für Lehrkräfte und für Schulsozialarbeit sind mir kaum begegnet. Gerade für den Ganztag werden Rückzugsmöglichkeiten gebraucht.

In den 15 bildungspolitischen Anforderungen an die Bundesregierung ist die Rede von gesundheitsgefährdenden und maroden Zuständen in den Schulgebäuden. Woran liegt es, dass in zahlreichen Einrichtungen so lange viel zu wenig getan wurde?

Die Kämmereien von Städten und Gemeinden klagen über Mangel an Geld, um alle Bedarfe decken zu können. Wenn Geld fehlt, müssen Prioritäten gesetzt werden. Um den Rechtsanspruch auf Kindergartenplätze umzusetzen, lag für Kommunen die Priorität auf der frühkindlichen Bildung. Vielfach wurden Stellen in der städtischen Planung gespart, das erschwert die Umsetzung von Bauvorhaben.

Welchen Einfluss haben der Zustand der Gebäude und die Infrastruktur in den Bildungseinrichtungen auf den Lernerfolg der Schüler*innen?

Wer nicht auf die Toilette gehen mag, trinkt weniger. Zu wenig Flüssigkeit macht träge und weniger aufnahmefähig. Das ist ein schlichter Zusammenhang von Investitionsstau und Lernerfolg. Ein Gebäude, das eine positive Ausstrahlung hat, fördert das Lernklima.

Auch die Verbesserung der digitalen Infrastruktur steht in der nächsten Legislaturperiode auf dem Plan. Was genau muss sich in den Schulen ändern, damit sie den Anforderungen einer modernen Lernumgebung gerecht werden?

Hier drückt der Schuh besonders in den Beruflichen Schulen. Die Jugendlichen müssen sich auf Industrie 4.0, Wissensmanagement, smartes Handwerk, digitales Bauen, eCommerce, smarte Landwirtschaft oder eHealth vorbereiten. Dazu müssen die berufsbildenden Schulen technisch und professionell ausgestattet werden. Das heißt aber auch dringende Fort- und Weiterbildung.

Was müssen Bund und Länder konkret tun, um die Situation an den Schulen zu verbessern?

Zunächst wäre eine Aufhebung des Kooperationsverbots ein richtiger Schritt, um die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen einfacher zu machen. Das geplante Schulbauprogramm muss besser ausgestattet werden, für Maßnahmen im Bereich Digitalisierung müssen Vorhaben finanziell hinterlegt werden. Insgesamt muss eine bessere Bildungsfinanzierung her. Dafür muss der Staat genügend Einnahmen generieren. Das heißt der Staat muss umsteuern mit Entlastungen bei der Einkommensteuer und einer Nutzung der Erbschafts- und Vermögenssteuer.

Mit dem DGB haben wir Eckpunkte für eine Besteuerung vorgelegt, die ermöglicht, dass Bildung besser finanziert werden kann. Die GEW ist gern bereit über Stufenpläne zu verhandeln.

Die Fragen stellte Jessica Küppers, Redakteurin im NDS-Verlag.